(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in der Berufung die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rückabwicklung eines sog. „Zinsswap-Geschäftes“ verlangt hatte. Das OLG änderte damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ab.
Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) vom 29.07.2009, Az.: 23 U 76/08.
Die Klägerin hatte ein Angebot der beklagten Bank bezüglich eines sog. „CMS-Spread-Sammler-Swaps“ (Produktbezeichnung der Bank) angenommen. Dabei verpflichtete sich die Beklagte, auf ein bestimmtes Nominalvolumen (hier 4 Mio. €) einen festen auf das Jahr berechneten Zinssatz halbjährlich an die Klägerin zu zahlen. Diese verpflichtete sich ihrerseits, auf das Nominalvolumen einen festen auf das Jahr berechneten Zinssatz zuzüglich eines weiteren Zinssatzes zu zahlen. Der zusätzliche Zinssatz wurde dabei nach einer Formel berechnet, der die Differenz (Spread) zweier Swap-Zinssätze (EUR CMS 10 und EUR CMS 2) während einer bestimmten Zeitperiode zugrunde lag. Er sollte jedoch höchstens 7 % betragen. Letztendlich war der Gewinn für die Klägerin also von der Entwicklung dieser Referenzzinssätze abhängig.
Da sich die in Bezug genommenen Referenzzinssätze nicht so entwickelten wie die Klägerin erwartete, verlangte sie die Rückabwicklung des Geschäfts. Die Klage stützte sie im Wesentlichen darauf, dass die Berechnungsformel der Bank unklar gewesen sei und diese nicht ausreichend über die Risiken des Geschäfts aufgeklärt habe.
Das Landgericht gab der Klägerin zunächst mit der Begründung Recht, dass die Berechnungsformel gegen das Transparenzgebot verstoße. Zudem habe die beklagte Bank den Geschäftsführer der Klägerin nicht hinreichend über den für sie bestehenden Interessenskonflikt aufgeklärt, der sich daraus ergebe, dass sie selbst aus dem Geschäft Gewinn ziehen wollte.
Die hiergegen von der Bank eingelegte Berufung führte nunmehr zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils und Abweisung der Klage, betont Kroll.
Nach Auffassung des OLG verstößt die Berechnungsformel nicht gegen das Transparenzgebot. Die Formel sei für den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr verständlich und nachvollziehbar. Es könne auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Geschäftsführer der Klägerin ein promovierter Chemiker sei, dem mathematische Formeln vertraut sind.
Auch eine Verletzung von Aufklärungspflichten von Seiten der Bank konnte das OLG nicht feststellen. Die Beklagte sei insbesondere nicht verpflichtet gewesen, über ihre eigene Gewinnerzielungsabsicht aufzuklären, denn es sei offensichtlich, dass die Beklagte als Bank mit einer solchen Absicht handelt. Ebenso sei auf die Chancen und Risiken des Geschäfts ausreichend hingewiesen worden. Zwar seien die Risiken auf Seiten der Klägerin höher als bei der Beklagten. Hierbei sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Gewinnchance ohne eigenen Kapitaleinsatz hatte. Dass das Geschäft rein spekulativ war, habe auf der Hand gelegen, denn niemand könne die Entwicklung der Referenzzinssätze vorhersagen. Auch das „Worst-Case-Szenario“ – also das Höchstmaß des möglichen Verlustes für die Klägerin – sei von der Beklagten nachvollziehbar dargelegt worden. Die Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH angefochten werden.
Hintergrundinformation des OLG Frankfurt zu dem Urteil:
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darzustellen. Bei einem Zinsswap-Geschäft vereinbaren zwei Vertragspartner, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen. Die Zinszahlungen werden dabei regelmäßig so festgesetzt, dass eine Partei einen bei Vertragsabschluss fixierten Festzinssatz zahlt, die andere Partei hingegen einen variablen Zinssatz. Der variable Zinssatz orientiert sich an den üblichen Referenzzinssätzen im Interbankengeschäft. Zinsswap-Geschäfte werden sowohl zur Spekulation als auch zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken genutzt.
Kroll mahnte, das Urteil zu beachten und in Zweifelsfragen Rechtsrat einzuholen, wobei er dazu u. a. auch auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälte und Anwältinnen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.
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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insurance Law
Leiter des Fachausschusses XIV „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“
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