(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat, diesmal durch die Zivilkammer 25, die Hamburger Sparkasse erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die Beklagte muss nach dem Urteil an die Klägerin Schadensersatz zahlen und die der Klägerin verkauften Lehman Brothers-Zertifikate zurücknehmen.
Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 01.07.2009, Az.: 325 O 22/09.
Das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Bank die Pflicht verletzt habe, die Anlegerin bei der Anlageberatung über die Handelsspanne aufzuklären, die die Beklagte realisieren würde, wenn die Klägerin diese Zertifikate kauft. Damit war es der Kundin nicht möglich zu beurteilen, ob die Bank sie allein kundenorientiert oder auch mit Blick auf das eigene Umsatzinteresse beraten würde.
Die beklagte Bank hatte 2007 von Lehman Brothers ausgegebene Zertifikate gekauft, um sie weiterzuverkaufen. Hierbei hat die Bank die Zertifikate von Lehman Brothers zu einem gegenüber dem Nennbetrag reduzierten Ausgabepreis erworben und diese dann zum Nennbetrag weiterverkauft.
Im vorliegenden Fall, so Kroll, suchte die Klägerin die für sie zuständige Filiale der Beklagten auf und ließ sich darüber beraten, wie sie Geld anlegen könnte, das sie ursprünglich als Festgeld für eine Zeit anlegen wollte. Die Beklagte riet der Klägerin zur Investition in das streitgegenständliche Lehman Brothers-Zertifikat „Bull Express Garant Anleihe“.
Im Zusammenhang dieses Beratungsgesprächs hatte die Beklagte die Klägerin nicht darüber informiert, dass die Beklagte bei einer Investition in dieses Zertifikat eine Handelsspanne realisieren würde. Hierüber hätte die Beklagte als beratende Bank aufklären müssen, um auf einen möglichen Interessenkonflikt hinzuweisen, der zwischen der kundenorientierten Beratung und ihrem Absatzinteresse bestehen könnte.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen – den in der Literatur so genannten „Kick-Back-Urteilen“ – die Pflicht angenommen, dass eine Bank im Zusammenhang mit der Beratung (durch sie oder einen Dritten) darauf hinweisen muss, wenn der Beratende eine Rückvergütung oder Provision erhält. Diese Pflicht überträgt das Landgericht Hamburg, nunmehr in einem zweiten Fall, auf den Fall, dass die beratende Bank eine Handelsspanne mit einer Anleihe einer Dritten erwirtschaften würde.
In dem Urteil vom 1. Juli 2009 heißt es dazu unter anderem:
„Die Beklagte war verpflichtet, die Klägerin darüber aufzuklären, dass die Beklagte an dem Geschäft verdienen würde. Der Beratungsvertrag zwischen einem Bankkunden und einer Bank hat zum Inhalt, dass die Bank eine an den Interessen des Kunden ausgerichtete Beratung leistet. Inhalt dieser Beratungspflicht ist nicht allein die anleger- und objektgerechte Aufklärung über die Eigenschaften bestimmter Anlagemöglichkeiten.
„Ihrer Pflicht anlegergerechten Aufklärung über die Handelsspanne hinsichtlich ihrer Existenz und ihrer Höhe ist die Beklagte im vorliegenden Fall nicht im ausreichenden Maße gerecht geworden.
Sucht der Kunde aber das persönliche Beratungsgespräch, muss die Bank die wesentlichen Aspekte, über die aufzuklären ist, zum Gegen¬stand des Gesprächs machen, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Kunde sich bereits über diese Aspekte informiert hat oder das erforderliche Fachwissen hat. Die Bank muss berücksichtigen, dass der Kunde sich im Vertrauen auf eine an seinen Interessen orientierte Beratung an die Bank wendet. Daher muss die Bank, wenn sie ein Beratungsgespräch durchführt, von sich aus auf Tatsachen hinweisen, die Interessenkonflikte begründen können, also vorliegend über die Handelsspanne oder andere Anreize.“
Dass am Ende die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat sich im vorliegenden Fall daraus ergeben, dass der Beklagten nicht gelungen ist zu beweisen, dass die Klägerin im vorliegenden Einzelfall auch in Kenntnis der Handelsspanne das Zertifikat der Lehman Brothers erworben hätte.
Damit hat auch die Zivilkammer 25 nach der Zivilkammer 10 die Pflicht zur Aufklärung über das Bestehen einer Handelsspanne und deren Höhe bejaht. Die Zivilkammer 10 hatte am 23. Juni 2009 die Hamburger Sparkasse unter anderem ebenfalls aus dem Grund zum Schadensersatz verurteilt, dass die Bank den dort klagenden Kunden nicht über die Handelsspanne aufgeklärt hatte. Auch dort war es der Bank nicht gelungen zu beweisen, dass der Kunde sich bei richtiger Beratung für das Lehman Brothers-Zertifikat entschieden hätte.
Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden.
Kroll mahnte, das Urteil zu beachten und in Zweifelsfragen Rechtsrat einzuholen, wobei er dazu u. a. auch auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälte und Anwältinnen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.
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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insurance Law
Leiter des Fachausschusses XIV „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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