(Kiel) Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (20 Ca 174/07) entschieden, dass der Arbeitnehmer bei einem selbstverschuldeten Unfall mit einem vollkaskoversicherten Dienstwagen die Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 € zu tragen hat.
Darauf verweist der Duisburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Burkhard Reiß von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.
In dem ausgeurteilten Fall hatte der Arbeitnehmer mit dem Dienstwagen einen Unfall mit einem Schaden von 8.824,19 € verursacht. Dieser wurde von der Vollkaskoversicherung, die der Arbeitgeber für das Dienstfahrzeug abgeschlossen hatte, bezahlt. Es war vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Selbstbeteiligung von 500,00 € tragen sollte.
Dies sei rechtens, so das Arbeitsgericht Hamburg. Die vereinbarte Selbstbeteiligung werde fällig, wenn eine Schadensregulierung durch die Vollkaskoversicherung erfolgt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Hamburg handelt es sich hierbei um keine den Arbeitnehmer unverhältnismäßig belastende Vereinbarung. Der Arbeitgeber habe mit der Vollkaskoversicherung für das Dienstfahrzeug eine angemessene Vorsichtsmaßnahme für Unfälle des Mitarbeiters getroffen. Die pauschalierte Selbstbeteiligungsklausel sei daher wirksam.
Die Klausel greift sowohl bei einer Alleinschuld des Arbeitnehmers, wie auch bei einer Mitschuld des Unfallgegners ein. Voraussetzung ist lediglich, dass die Vollkaskoversicherung zahlt.
Der Abschluss einer solchen Vollkaskoversicherung empfiehlt sich im Übrigen für den Arbeitgeber, da die Haftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfällen mit Dienstwagen in der Regel auf die übliche Selbstbeteiligung begrenzt ist (BAG, 24.11.1987, 8 AZR 66/ 82).
Reiß empfahl, das Urteil zu beachten und bei ähnlichen Fällen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen und verwies in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de –
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