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Rechts - News

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte und an Ehegatten geändert. weiter

Kindergeld für Kind in Berufsausbildung

Kindergeld für ein Kind in Berufsausbildung ist auch dann zu gewähren, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt. weiter

Rückwirkende Anwendung der Fünftel-Regelung

Die rückwirkende Anwendung der Fünftel-Regelung auf Abfindungen im Zeitraum 1998/1999 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Das hat das BverfG entschieden.  weiter
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Ausgabe 02-2010

Sehr geehrte Damen und Herren,  

mit der neuen Ausgabe unserer mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 

1.) Zur Sozialversicherungspflicht bei Mitarbeit in Familien-GmbHs --- ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt 

2.) Gewerbliche Schutzrechte und deren Nutzen --- ein Artikel von Dipl.-Ing. Stefan Brinkmann 

3.) Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Compliance Officers --- ein Artikel von Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Evelyn Kelnhofer, Heidelberg 

4.) Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet --- eine Presseerklärung von Artikel von Rechtsanwältin Karin Scheel-Pötzl 

5.) Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig ---  eine Presseerklärung von Artikel von Rechtsanwältin Karin Scheel-Pötzl 

6.) Arbeitnehmerhaftung - Dienstliche Nutzung des privaten Pkw durch Arbeitnehmer --- ein Artikel von Rechtsanwalt Volker Backs 

7.) Aktuelle Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten -- Hierbei handelt es sich um Leitsätze von aktuellen Urteilen, die von der Schriftleitung zusammengestellt wurden.  

Sämtliche Artikel dürfen von Ihnen kostenfrei verwendet werden unter der Voraussetzung, dass im Artikel zumindest der Name und der Sitz des Autors und der Name unserer Vereinigung erwähnt werden. Textänderungen bitten wir mit dem jeweiligen Autor oder mit der Schriftleitung abzustimmen. Für die Übersendung eines Belegexemplars wären wir dankbar.  

Die Artikel wurden mit großer Sorgfalt erstellt, dennoch müssen wir jede Haftung ausschließen.
Expertenverzeichnis

Grundstücksrecht, Gewerbl. Mietrecht in Suffolk:
David Holt (Bates Wells & Braithwaite Solicitors)

Wirtschaftsrecht, Medizinrecht in Landau:
Willi Reichert

Erbrecht in Bergisch Gladbach:
Rolf-Dieter Klein (Klein Rechtsanwälte)

Komplette Mitgliederliste zeigen

News - Box
Pressemitteilungen verschiedener Institutionen:

Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 (BGH)

Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue bestätigt (BGH)

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig (BVerfG)

Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß (BVerfG)

79/2010 : 8. September 2010 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-29/05 (EUGh)

78/2010 : 8. September 2010 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-409/06, C-316/07, C-46/08 (EUGh)

Oberlandesgericht Düsseldorf: IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat prüfen

Leasingtypische Ausgleichsansprüche sind nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (Fortführung BGH, Urteil vom 14.3.2007 - VIII ZR 68/06).

4 StR 589/07, Entscheidung vom 26.08.2010 (BGH Aktuell)

2 ARs 300/10, Entscheidung vom 18.08.2010 (BGH Aktuell)

Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig (BVerwG)

Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde (BVerwG)

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