#1101Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1102Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Windenergieanlage in Bochum darf nicht gebaut werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1103Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1104Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1105Kloster Marienberg in Boppard am Rhein darf nicht abgerissen werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1106Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1107Schadenersatz bei Benutzung einer Autowaschanlage ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1108Landgericht Köln: Abgesagte Heino-Tournee 2007 - Versicherung muss nicht zahlen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1109Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Duisburg zur Wieder¬einführung einer Kindergarten¬beitragspflicht für Geschwisterkinder verpflichtet ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1110Arbeiter der Friedhofsverwaltung Nürnberg stehlen Zahngold der Eingeäscherten / OLG Nürnberg bestätigt Verurteilungen mit verändertem Schuldspruch ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1111BGH bestätigt Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1112Schwere Zeiten für Lebensversicherer – Erneute Klage wegen intransparenter Klausen / Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg nun weiteres Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1113Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1114OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1115Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1116Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1117Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1118Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1119Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )27.06.2011
#1120Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird ( 11 / 2009 )27.06.2011
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