#1201Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1202VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1203Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1204Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1205Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1206Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009) 27.06.2011
#1207Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1208Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus "Einheimischen Modell" für unwirksam ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1209Bundesarbeitsgericht zur unzulässigen Altersdiskriminierung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1210Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt / LG Coburg zu der Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1211Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1212Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1213Rheinland-pfälzische Landesregierung gibt Rechtsgutachten zu Internetdienst Google Street View in Auftrag ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1214Oberlandesgericht Düsseldorf verbietet Vertrieb einer Nachbildung des Freischwingers von Mart Stam ( 08/ 2009 )27.06.2011
#1215UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtensbasis / LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1216Landgericht Hannover: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1217Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern / Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1218Eltern müssen von Minderjährigem abgeschlossenes Klingelton-Abo bezahlen ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1219Elefantengras ist weder Baum noch Busch / LG Coburg zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss ( 08 / 2009 )27.06.2011
#1220Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig ( 08 / 2009 )27.06.2011
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