#1301BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1302Bei Beleidigung droht Kündigung/Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1303BGH Urteil zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen bei Kapitalanlagegeschäften ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1304BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1305LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1306Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1307BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1308Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1309BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1310BGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1311Einreichung von Jahresabschlüssen zum Handelsregister auch bei insolventen GmbHs ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1312LG Coburg zu der Frage, wann störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos berechtigen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1313Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein/Pächter einer Gastwirtschaft kann den sonst Pachtvertrag kündigen ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1314Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1315Immobilienfinanzierung und Sittenwidrigkeit ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1316BGH: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1317BGH entscheidet Streit über die Marke DAX / Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden ( 05 / 2009 )27.06.2011
#1318BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1319BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam ( 04 / 2009 )27.06.2011
#1320Vermittler einer Kapitalanlage haftet für völlig unrealistische Anpreisungen ( 04 / 2009 )27.06.2011
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