#741OLG Köln: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 03 / 2011 )27.06.2011
#742Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#743Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung ( 03 / 2011 ) 27.06.2011
#744Eisenbahnunfall in Bad Münder: LG Hannover schließt letztes Zivilverfahren um Schmerzensgeld ab ( 12 / 2009 )27.06.2011
#745Hessisches Finanzgericht: Standby-Wohnung einer im Ausland lebenden Flugbegleiterin führt zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland ( 02 / 2011 )27.06.2011
#746Krankenkasse in Niedersachsen kündigte früherer Vorstandsvorsitzenden zu Recht ( 12 / 2009 )27.06.2011
#747OLG Frankfurt/Main bestätigt Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch die Hauptversammlung 2009 ( 02 / 2011 ) 27.06.2011
#748Keine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen ohne richterlichen Beschluss ( 11 / 2009 )27.06.2011
#749OLG Karlsruhe: Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 02 / 2011 )27.06.2011
#750Oberlandesgericht Hamm: Werbeanzeige: "Praxis für medizinische Fußpflege" kann irreführend sein ( 02 / 2011 )27.06.2011
#751Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft ( 11 / 2009 )27.06.2011
#752Oberlandesgericht Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit „Marktführer“ werben ( 02 / 2011 )27.06.2011
#753Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen soll an 01.01.2010 auf 7% gesenkt werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#754Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( 02 / 2011 )27.06.2011
#755Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen ( 02 / 2011 )27.06.2011
#756Keine Benachteiligung bei bereits erfolgter Stellenbesetzung ( 02 / 2011 )27.06.2011
#757Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#758Bundessozialgericht stellt Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen bei Ärzten und Zahnärzten auf ( 02 / 2011 )27.06.2011
#759BGH: Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden ( 02 / 2011 ) 27.06.2011
#760Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum ( 02 / 2011 )27.06.2011
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