#781Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren ( 11 / 2009 )27.06.2011
#782BGH zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds ( 02 / 2011 )27.06.2011
#783Hartz IV-Empfänger erhält keine neuen Rollläden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#784Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden ( 02 / 2011 )27.06.2011
#785Lohnsteuerklassenwahl ab 2010 für Verheiratete mit neuen Möglichkeiten ( 11 / 2009 )27.06.2011
#786Betreiber von Internetcafés verantwortlich für Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kunden ( 02 / 2011 )27.06.2011
#787Felix Magath vom Amtsgericht Uelzen zur Zahlung eines Bußgeldes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt ( 11 / 2009 )27.06.2011
#788Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor ( 02 / 2011 )27.06.2011
#789Verwaltungsgericht Minden: Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken ( 01 / 2011 )27.06.2011
#790BGH bestätigt Urteil des LG Hannover bei Gebrauchtwagengarantien / Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien sind unwirksam ( 10 / 2009 )27.06.2011
#791Amtsgericht München fällt überraschendes Urteil in einem bizarren Nachbarrechtsstreit / Nachbar muss angebrachte Ornamente an der Grenzmauer nicht entfernen, obwohl er nicht der Eigentümer ist ( 01 / 2011 )27.06.2011
#792Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW ( 10 / 2009 )27.06.2011
#793Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern ( 01 / 2011 )27.06.2011
#794Landgericht Nürnberg-Fürth untersagt Getränkehersteller den Verkauf von „Biomineralwasser“ ( 01 / 2011 )27.06.2011
#795BGH zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten ( 01 / 2011 )27.06.2011
#796Unerwünschtes Wasser im Getränkelager / LG Coburg zur Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete ( 10 / 2009 )27.06.2011
#797BGH zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland ( 01 / 2011 )27.06.2011
#798Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt ( 09 / 2009 )27.06.2011
#799Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )27.06.2011
#800Kein BMW auf Kosten von "Hartz IV" / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )27.06.2011
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