#781OLG Köln: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 03 / 2011 )27.06.2011
#782Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#783Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung ( 03 / 2011 ) 27.06.2011
#784Eisenbahnunfall in Bad Münder: LG Hannover schließt letztes Zivilverfahren um Schmerzensgeld ab ( 12 / 2009 )27.06.2011
#785Hessisches Finanzgericht: Standby-Wohnung einer im Ausland lebenden Flugbegleiterin führt zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland ( 02 / 2011 )27.06.2011
#786Krankenkasse in Niedersachsen kündigte früherer Vorstandsvorsitzenden zu Recht ( 12 / 2009 )27.06.2011
#787OLG Frankfurt/Main bestätigt Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch die Hauptversammlung 2009 ( 02 / 2011 ) 27.06.2011
#788Keine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen ohne richterlichen Beschluss ( 11 / 2009 )27.06.2011
#789OLG Karlsruhe: Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 02 / 2011 )27.06.2011
#790Oberlandesgericht Hamm: Werbeanzeige: "Praxis für medizinische Fußpflege" kann irreführend sein ( 02 / 2011 )27.06.2011
#791Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft ( 11 / 2009 )27.06.2011
#792Oberlandesgericht Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit „Marktführer“ werben ( 02 / 2011 )27.06.2011
#793Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen soll an 01.01.2010 auf 7% gesenkt werden ( 11 / 2009 )27.06.2011
#794Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( 02 / 2011 )27.06.2011
#795Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen ( 02 / 2011 )27.06.2011
#796Keine Benachteiligung bei bereits erfolgter Stellenbesetzung ( 02 / 2011 )27.06.2011
#797Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig ( 11 / 2009 )27.06.2011
#798Bundessozialgericht stellt Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen bei Ärzten und Zahnärzten auf ( 02 / 2011 )27.06.2011
#799BGH: Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden ( 02 / 2011 ) 27.06.2011
#800Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum ( 02 / 2011 )27.06.2011
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