#861Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert ( 10 / 2010 )27.06.2011
#862Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei langandauernder Krankheit (01 / 2009)27.06.2011
#863Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 )27.06.2011
#864Oberlandesgericht Koblenz verneint Haftung des Vermieters durch Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ( 10 / 2010 )27.06.2011
#865BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden ( 10 / 2010 )27.06.2011
#866Bundesgerichtshof zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung ( 10 / 2010 )27.06.2011
#867Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 ( 01 / 2009)27.06.2011
#868Amtsgericht München zu einem „Reisemangel“ besonderer Art / Reisegast wollte keine lange Hose zum Abendessen tragen ( 10 / 2010 )27.06.2011
#869Elternteilzeit – Kein Anspruch bei dringenden betrieblichen Gründen ( 01 / 2009)27.06.2011
#870Verlängerung von zeitlich begrenzten Frühbucherrabatten oder Rabattaktionen ist nach Ansicht des OLG Hamm grundsätzlich nicht irreführend ( 10 / 2010 )27.06.2011
#871Herstellerhaftung bei Produkten mit Sicherheitsmängeln ( 12 / 2008 )27.06.2011
#872Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab ( 10 / 2010 )27.06.2011
#873Sieg für Erdgaskunden – Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle ( 12 / 2008 )27.06.2011
#874Oberlandesgericht Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes ( 10 / 2010 )27.06.2011
#875BFH legt Verfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne dem Bundesverfassungsgericht vor ( 12 / 2008 )27.06.2011
#876Bundesgerichtshof zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter ( 10 / 2010 )27.06.2011
#877Krebserkrankung kein Kündigungsgrund für Mietvertrag ( 12 /2008 )27.06.2011
#878Versicherungsmakler weigerte sich, Auskunft über den Verbleib von Kundengeldern zu erteilen / Landgericht Nürnberg-Fürth verhängt Zwangshaft! ( 10 / 2010 )27.06.2011
#879Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will ( 10 / 2010 )27.06.2011
#880Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens ( 10 / 2010 )27.06.2011
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