#941Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund ( 07 / 2010 )27.06.2011
#942Bundesgerichtshof zur Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung / Vermieter haftet bei Räumung einer Wohnung ohne Räumungstitel ( 07 / 2010 )27.06.2011
#943BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres ( 07 / 2010 )27.06.2011
#944Gefahr für Berufsverbände und andere Vereine: Finanzämter prüfen vermehrt Mitgliedsbeiträge ( 07 / 2010 )27.06.2011
#945BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden ( 07 / 2010 )27.06.2011
#946BGH zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist ( 07 / 2010 )27.06.2011
#947BGH zum Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG / Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar ( 07 / 2010 )27.06.2011
#948BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt ( 07 / 2010 )27.06.2011
#949Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen ( 07 / 2010 )27.06.2011
#950Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung ( 07 / 2010 )27.06.2011
#951BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung der Wohnraummiete bei Problemen mit dem Schallschutz ( 07 / 2010 )27.06.2011
#952Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft ( 07 / 2010 )27.06.2011
#953Katholiken und Protestanten ( 07 / 2010 )27.06.2011
#954Unterlassung von steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten rechtfertigt Gewerbeuntersagung ( 07 / 2010 )27.06.2011
#955Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen ( 06 / 2010 )27.06.2011
#956Bundesgerichtshof: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten ( 06 / 2010 )27.06.2011
#957Landgericht Coburg zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages ( 06 / 2010 )27.06.2011
#958Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses ( 06 / 2010 )27.06.2011
#959Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden / BGH bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München ( 06 / 2010 )27.06.2011
#960Arbeitgeber müssen sorgfältig unterschreiben! ( 06 / 2010 )27.06.2011
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