Archive for Juni, 2011

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu „internetbasierten“ Videorecordern/ RTL erzielt „Etappensieg“ ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. (AZ.: […]
27. Juni 2011

BGH zur Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 22.04.2009 über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer […]
27. Juni 2011

BGH: Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 22.04.2009 mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen […]
27. Juni 2011

BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang / hier: Sänger Xavier Naidoo ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), […]
27. Juni 2011

Stolperfallen des Urheberechts bei Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Stückelung der Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zulässig ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Eintrittskarten genommen – Arbeitsverhältnis verloren ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Rechnung muss konkrete Leistungsbeschreibung enthalten ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Vertraust Du noch oder überwachst Du schon? Wann macht sich der Arbeitgeber bei der Kontrolle seiner Angestellten strafbar? ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Private Haftpflichtversicherung gilt unter Umständen nur für das aktuell bewohnte Haus ( 04 / 2009 )