Neue Beiträge
- Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle ( 12 / 2009 )
(Kiel) Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der […]
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Sozialgericht Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet ( 12 / 2009 )
(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat in drei mit Spannung erwarteten Urteilen verschiedene Augenoptiker dazu verpflichtet, Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen.Darauf verweist der […]
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Unitymedia Hessen verliert Prozess gegen Deutsche Telekom vor dem Oberlandesgericht Köln wegen unzulässiger Werbeaussagen ( 12 / 2009 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen in einem am 18.12.2009 verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen in Computerzeitschriften verboten.Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Deutschen Anwalts- […]
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Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden ( 12 / 2009 )
(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus vom Nachbarn nicht hingenommen werden. Darauf verweist der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für […]
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