Archive for Juni, 2011

27. Juni 2011

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet ( 02 / 2010 )

(Kiel) Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl […]
27. Juni 2011

„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden ( 02 / 2010 )

(Kiel) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden.Ein Anteil von 20 % Surimi in […]
27. Juni 2011

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ( 02 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines „Lehman-Geschädigten“ ( 02 / 2010 )

(Kiel) In einem am 17.02.2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof spricht Flugreisenden Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung zu ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Schon wieder Schadenersatz wegen Diskriminierung ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung der New York Times ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen ( 03 / 2010 )