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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Katholiken und Protestanten ( 07 / 2010 )
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09, sind kirchliche Arbeitgeber bei einer zweiten Eheschließung eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall zur Kündigung berechtigt. Darauf verweist […]
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Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07. Juli 2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher […]
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BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung der Wohnraummiete bei Problemen mit dem Schallschutz ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07. Juli 2010 entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der […]
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Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07. Juli 2010 entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall […]
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