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- Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Gefahr für Berufsverbände und andere Vereine: Finanzämter prüfen vermehrt Mitgliedsbeiträge ( 07 / 2010 )
(Kiel) Bei Berufsverbänden und anderen Vereinen nehmen die Prüfungen der Mitgliedsbeiträge durch die Finanzämter in den letzten Monaten erheblich zu. Dabei prüft das Finanzamt die Mitgliedsbeiträge von Vereinen dahingehend, ob […]
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Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in […]
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BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres verjähren, in dem […]
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung / Vermieter haftet bei Räumung einer Wohnung ohne Räumungstitel ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- […]
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