Neue Beiträge
- Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Händler muss auf „Auslaufmodelle“ hinweisen ( 10 / 2010 )
(Kiel) Bei der Werbung für hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik besteht für den Werbenden grundsätzlich die Verpflichtung darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt.Hierauf verweist […]
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Handelsrecht: Neue Welthandelsklauseln – ICC veröffentlicht Incoterms 2010 ( 10 / 2010 )
(Kiel) Die Internationale Handelskammer (ICC), die weltweite Unternehmensorganisation, ist weltweit führend in der Entwicklung von Normen, Regeln und Nachschlagewerken für den internationalen Handel. ICC betreibt ein globales Netzwerk von nationalen […]
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Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren ( 10 / 2010 )
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht. Darauf verweist […]
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Amtsgericht München zu der Frage, wann eine Mietzinsminderung wegen Wohnflächenunterschreitung möglich ist / Wohnungsgröße war nur in der Zeitungsannonce angegeben, nicht jedoch im Mietvertrag ( 10 / 2010 )
(Kiel) Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt […]
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