Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Bundesgerichtshof zur zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen ( 04 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 6. April 2011 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (Az.: VIII ZR 273/09), so der Kieler Rechtsanwalt […]
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Bundesgerichtshof hebt Verhandlungstermine zu „Lehman-Zertifikaten“ auf / Beklagte Sparkasse nimmt Revision zurück ( 04 / 2011 )
(Kiel) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von „Lehman-Zertifikaten“ aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in […]
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Hessisches Landessozialgericht: Geringere Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte / Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen ( 04 / 2011 )
(Kiel) Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu […]
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Oberlandesgericht Hamm: Plagiatsvorwurf um „Berliner Buddy Bär“ nicht bestätigt ( 04 / 2011 )
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ keine Verletzung der für die Berliner Figur „Buddy Bär […]
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