Neue Beiträge
- Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004
- Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung – Digital Native
- Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“, Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002
- Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG
- Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos ( 05 / 2011 )
(Kiel) Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August […]
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Urheberrechtsverstöße im Internet / Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts ( 05 / 2011 )
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts […]
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Oberlandesgericht Hamm: Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz ( 05 / 2011 )
(Kiel) Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
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Bundesgerichtshof: Neues zu Kickbacks ( 05 / 2011 )
(Kiel) In einem Beschluss vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10), dem die Beteiligungen an zwei Medienfonds zugrunde lagen, beschäftigt sich der BGH erneut mit dem Thema der sog. Kickbacks […]
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