Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juli, 2011
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BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen ( 07 / 2011 )
(Kiel) Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine […]
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BGH zur Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts ( 07 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob bei der Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital nun im Streitfall deutsches oder Schweizer Recht zur Anwendung kommt. […]
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Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung ( 07 / 2011 )
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 […]
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Landgericht Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen ( 07 / 2011 )
(Kiel) Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
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