Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2011
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BGH zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG ( 10 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Entscheidung zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG getroffen und dabei festgestellt, dass dies zur […]
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Teilerfolg für Prinz Ernst August von Hannover im Streit gegen seinen früheren Verteidiger ( 10 / 2011 )
(Worms) Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 12. Oktober 2011 festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Verteidiger, zu der in der Hauptverhandlung vor […]
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Keine Haftung von Werbeagenturen für markenrechtswidrige Werbelogos ( 10 / 2011 )
(Kiel) Eine Werbeagentur ist hinsichtlich eines im Auftrag entwickelten Logos nur dann für die markenrechtliche Zulässigkeit verantwortlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder es sich um eine groß angelegte Werbekampagne […]
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Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
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