Archive for Juni, 2012

27. Juni 2012

Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig ( 06 / 2012 )

(Kiel) Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und […]
27. Juni 2012

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern ( 06 / 2012 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang […]
26. Juni 2012

„Schlank im Schlaf“ – irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot ( 06 / 2012 )

(Kiel) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein „Eiweiß-Abendbrot“ auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch „Schlank im Schlaf“ bewirbt. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
22. Juni 2012

DEGI International nicht zur Altersvorsorge geeignet ( 06 / 2012 )

(Kiel) In einem vor dem Landgericht Wiesbaden geführten Verfahren wegen des seinerzeit von der Allianz bzw. der Allianz Global Investors (nachfolgend Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft mbH) vertriebenen offenen Immobilienfonds „DEGI International“ (WKN […]
20. Juni 2012

Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ( 06 / 2012 )
19. Juni 2012

Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht ( 06 / 2012 )
17. Juni 2012

Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern ( 06 / 2012 )
13. Juni 2012

Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern ( 06 / 2012 )
11. Juni 2012

Neues im Vereinssteuerrecht: Änderungen für gemeinnützige Vereine ( 06 / 2012 )
10. Juni 2012

Jedes Jahr Jubiläumsverkauf : Zulässig? ( 06 / 2012 )