Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2018
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BGB § 254 Abs. 1 F
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 – VI ZR 128/16, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten […]
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GG Art. 103; ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a, § 412, § 493
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. November 2017 – VIII ZR 101/17, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar […]
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ZPO § 233 D
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – XII ZB 213/17, veröffentlicht am 23.01.2018 Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]
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Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung Nr. 02/18 vom 18.01.2018 Beschluss vom 17.01.2018 – 17 TaBV 1299/17 Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, […]
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