Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Archive for August, 2018
-
Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit – Tätigkeit als Kaufhausdetektiv im Rahmen eines Auftragsverhältnisses – Relevanz der Indizwirkung eines höheren und hinreichenden Raum für Eigenvorsorge eröffnenden Entgelts – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.04.2018, Az. L 2 R 558/17
Auch soweit ein im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern höheres und hinreichenden Raum für Eigenvorsorge eröffnendes Entgelt im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung eine Indizwirkung für eine selbständige Tätigkeit aufweisen kann, fällt […]
-
Benachteiligungsverbot – freigestellter Personalrat – Leistungsvergütung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018, Az. 10 Sa 1687/17
Der generelle Ausschluss freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie ist auch in einer Dienstvereinbarung unzulässig. Gewährt der Arbeitgeber Leistungsprämien, bedarf es einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs des freigestellten Personalrats, um […]
-
Einstweilige Verfügung – Beschäftigung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 SaGa 1576/17
Die im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche Dringlichkeit bleibt im Berufungsrechtszug nur dann gewahrt, wenn der unterlegene Verfügungskläger die Berufung sofort begründet. Die Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen bewirkt den Wegfall des […]
-
Betriebsvereinbarung – Betriebsübergang LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 Sa 54/18
§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als […]
-
-
-
-
-
-