Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Archive for Juni, 2020
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Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils
Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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BGB § 555c Abs. 1, § 555b Nr. 1
BGH, Beschluss vom 24.06.2020, AZ VIII ZR 55/19 Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB). Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 574 Abs. 1, § 574a Abs. 2
BGH, Beschluss vom 24.06.2020, AZ VIII ZR64/19 Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Miet-verhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§574 Abs.1 Satz1 BGB) und […]
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BGB § 652 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 23.06.2020, AZ I ZR 69/19 Für die Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des Hauptvertrags genügt es […]
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