Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juli, 2020
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OLG Hamm: Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus
OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2020, AZ 20 W 21/20 Ausgabe: 7-9/2020 Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, […]
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ZPO § 85 Abs. 2, § 233 (B, Fb, Fd)
BGH, Beschluss vom 27.07.2020, AZ VI ZB 63/19 Ausgabe: 7-9/2020 Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst […]
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Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren
BFH, Beschluss vom 23.07.2020, AZ X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung
BFH, Beschluss vom 23.07.2020, AZ XI B 59/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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