Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
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Telefax: (0431) 9 74 3055
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Archive for Juli, 2020
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BGB § 123 Abs. 1, § 444
BGH, Beschluss vom 07.07.2020, AZ V ZR 2/19 Ausgabe: 7-9/2020 Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, […]
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Schuldbefreiung nach drei Jahren! Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung. Das Parlament muss noch zustimmen.
(Kiel) Auf einmal geht alles schnell. Die Bundesregierung ist offenkundig im Gesetzerlassfieber. Es werden reihenweise Gesetze in kürzester Zeit verabschiedet. Anfang Juni 2020 wurde noch darüber gesprochen, dass man die […]
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Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 – Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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