Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for September, 2020
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HGB § 171 Abs. 1, 2
BGH, Beschluss vom 10.09.2020, AZ II ZR 175/19 Ausgabe: 7-9/2020 Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend §422 Abs.1 Satz1, §362 Abs.1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der […]
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Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach §§ 134 BGB, 45 BRAO steht Kostenfestsetzung nicht entgegen
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6075/20 Ausgabe: 10-2020 1. In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und […]
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Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende
(Kiel) Die Bundesregierung hat beschlossen, die bis zum 30.9.2020 begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Entscheidende Änderung, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – […]
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Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 2. sonstige Bestandsstreitigkeiten
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2020, AZ 14 Sa 864/19 Ausgabe: 11-2020 Beschäftigungsphasen, die zum Zwecke der Anfertigung einer Doktorschrift genutzt werden, sind im Rahmen des § 2 Abs. 3 S. […]
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