Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2021
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Auslegung Bezugnahmeklausel – AGB-Kontrolle – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 17 Sa 6/20 Ausgabe: 1-2021 1. Die Regelungen des Manteltarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden zur Arbeitszeit (§ 7 MTV) und damit auch zur […]
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BGB § 249 Ba, § 280 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 13.01.2021, AZ VIII ZR 238/18 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 a)Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§573 Abs.2 Nr.2 BGB) gekündigt, hat er -zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen […]
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Abgabenordnung: Gebühren für eine verbindliche Auskunft
FG Köln, Beschluss vom 10.01.2021, AZ 1 K 1187/16 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/…
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Kindergeld/Kostenrecht: Telekommunikationspauschale ist auch bei Nutzung eines Flatrate-Vertrags im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs gem. § 77 Abs. 3 EStG anzusetzen
FG Köln, Beschluss vom 10.01.2021, AZ 1 K 1443/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2018/…
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Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung