Archive for August, 2021

• 17. August 2021

  BGB § 249 (Cb)

  BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 865/20 Ausgabe: 8/9-2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]

   
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• 16. August 2021

  Einkommensteuer – Zur Ermittlung der Höhe eines Veräußerungsgewinns, der aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung resultiert

  FG Münster, Beschluss vom 16.08.2021, AZ 2 K 29/19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 16. August 2021

  Einkommensteuer – Stellt eine inkongruente Gewinnausschüttung einen Gestaltungsmissbrauch dar?

  FG Münster, Beschluss vom 16.08.2021, AZ 13 K 272/19 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 16. August 2021

  Einkommensteuer – Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters nicht mit einer Rückzahlung gerechnet werden konnte

  FG Münster, Beschluss vom 16.08.2021, AZ 13 K 668/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 16. August 2021

  Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zur Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der Schätzung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten

   

• 16. August 2021

  Gewerbesteuer – Zur Übertragbarkeit des wirtschaftlichen Eigentums an einem (nicht in Teileigentum aufgeteilten) Gebäudeteil und zur Auslegung des Tatbe-standsmerkmals „dienen“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG, wenn die Vermietung von Grundbesitz einer Gesellschaft und die gewerbliche Erbringung von Serviceleistungen durch den Gesellschafter untrennbar zusammen gehören

   

• 16. August 2021

  Schenkungsteuer – Handelt es sich bei einem Grundstück um Verwaltungsvermö-gen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG in der am 01.07.2013 geltenden Fassung, wenn zusätzlich zur Überlassung weitere Dienstleistungen angeboten werden?

   

• 16. August 2021

  Umsatzsteuer / Verfahrensrecht – Zu den Voraussetzungen der Erfüllungswirkung einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG

   

• 16. August 2021

  Verfahrensrecht – Zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststel-lung von Veräußerungsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn ein Gesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft beitritt und diese inner-halb der Spekulationsfrist nach Beitritt ein Grundstück veräußert sowie zu den Än-derungsmöglichkeiten eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides

   

• 15. August 2021

  Aussetzung der Vollziehung Umsatzsteuer – Kein Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Schadenersatzprozess als Allgemeinkosten