Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Archive for November, 2021
-
Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 4 AZR 403/20 Ausgabe: 10/11-2021 Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann […]
-
Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 8 AZR 96/20 Ausgabe: 10/11-2021 Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie […]
-
Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Risikozuweisung, Störung der Geschäftsgrundlage, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit, Verlängerungsoption, Verlängerungsvereinbarung
OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 30 U 147/21 Ausgabe: 10/11-2021 1.Weist der Mietvertrag dem gewerblichen Mieter allein das Risiko einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Unterbrechung des Betriebes zu […]
-
Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Störung der Geschäftsgrundlage
OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 30 U 114/21 Ausgabe: 10/11-2021 1.Art. 240 §§ 1-7 EGBGB lassen die Pflicht des gewerblichen Mieters zur Entrichtung der Miete nicht entfallen. 2.Die Covid-19-Pandemie […]
-
-
-
-
-
-