Archive for November, 2021

• 16. November 2021

  BGB § 280 Abs. 1, § 249 A

  BGH, Beschluss vom 16.11.2021, AZ V ZR 272/19 Ausgabe: 10/11-2021 Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an […]

   
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• 16. November 2021

  ZPO § 85 Abs. 2, §§ 130a, 233 Satz 1 B, § 520; BRAO § 31a Abs. 6

  BGH, Beschluss vom 16.11.2021, AZ VIII ZB 85/20 Ausgabe: 10/11-2021 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum […]

   
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• 15. November 2021

  Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen des Versicherers (VGB 2008) Teil A § 3 Nr. 3

  BGH, Beschluss vom 15.11.2021, AZ IV ZR 236/20 Ausgabe: 10/11-2021 Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen (Teil A […]

   
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• 15. November 2021

  Einkommensteuer – Kein Sonderausgabenabzug von Beiträgen an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2021, AZ 11 K 3144/15 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. November 2021

  Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einer Einmann-GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH

   

• 15. November 2021

  Einkommensteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht zur Zwangsentnahme führt

   

• 15. November 2021

  Bewertung/Erbschaftsteuer – Ist bei der Bewertung eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs das sog. Besatzkapital mit zu erfassen?

   

• 15. November 2021

  Kraftfahrzeugsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein Kfz-Steuerbescheid auch für Zeiträume nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gilt und zur Bindungswirkung der Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde im Hinblick auf Steuerbefreiungen

   

• 15. November 2021

  Verfahrensrecht – Ist die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen und schließt das COVInsAG eine Pflicht zur Steuerzahlung und damit eine Haftung nach § 69 AO aus?

   

• 15. November 2021

  Verfahrensrecht – Ist ein wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von vor 2019 entstandenen Säumniszuschlägen ergangener AdV-Beschluss aufgrund des zu Zinsfestsetzungen ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 8. Juli 2021 zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern?