Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Dezember, 2021
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Ein oder eine Arbeitgeber*in kommt in Annahmeverzug, wenn es ihm oder ihr möglich und zumutbar ist, einen oder eine gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer*in in dem diesem oder dieser obliegenden Aufgabenbereich mit Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Einschränkungen zu betrauen und er den oder die Arbeitnehmer*in nicht beschäftigt, gleichwohl dieser oder die seine oder ihre Arbeitleistung angeboten hat.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2021, AZ 21 Ta 1158/21 Ausgabe: 12-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 16 Sa 761/20 Ausgabe: 11-2021 1. Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das Auskunftsrecht […]
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Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – Arbeitnehmerüberlassung – Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 12 Sa 354/21 Ausgabe: 11-2021 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des […]
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Altersteilzeitarbeitsvertrag, Auslegung, Inbezugnahme von Tarifverträge
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 9 Sa 647/21 Ausgabe: 11-2021 Eine arbeitsvertragliche Klausel, die nur den BAT sowie jeweilige Änderungen zum Bestandteil des Vertrags erklärt, erfasst nicht den TV […]
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