Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2022
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Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht
BFH, Beschluss vom 07.01.2022, AZ I R 20/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Kein Anspruch eines Universitätsklinikums auf Sachverständigenvergütung – Kriterien für die Vergütung durch das Gericht herangezogener medizinischer Sachverständiger
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6082/20 Ausgabe: 01-2022 1. Die Sachverständigenvergütung kann der beauftragte Sachverständige beanspru-chen, nicht dessen Arbeitgerberin. Daran ändert sich nicht dadurch etwas, dass […]
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BGB §§ 2247, 2267
BGH, Beschluss vom 05.01.2022, AZ BGB §§ 2247, 2267 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht […]
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BGB § 133 B, Fa, § 157 D, Ha, § 242 Ba, §§ 535, 536 Abs. 1, § 906 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 05.01.2022, AZ VIII ZR 258/19 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem […]
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