Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
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Archive for März, 2022
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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO – RhPf
BFH, Beschluss vom 31.03.2022, AZ X R 4/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Die Gleichstellungsbeauftragte als Organ ist nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen vom Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz ausgeschlossen, wenn sie als Person selbst betroffen ist.
VG Berlin, Beschluss vom 30.03.2022, AZ 5 K 81/21 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Gewerbesteuerzerlegung – Zur Frage, wann eine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vorliegt
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2022, AZ 3 K 3280/17 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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BGB § 253 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 28.03.2022, AZ VI ZR 409/19 Ausgabe: 02/03-2022 a) Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann der Gesichtspunkt der Genugtuung nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben. Auch […]
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