Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2022
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BGB § 684 Satz 1, § 812; WEG § 21 Abs. 4 aF, § 18 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ V ZR 32/21 Ausgabe: 04-05/2022 Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag […]
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WEG
BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ V ZR 65/21 Ausgabe: 04-05/2022 WEG aF § 21 Abs. 8; WEG § 48 Abs. 5 Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen […]
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BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286; VV RVG Nr. 2300, 3100
BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ VII ZR 320/21 Ausgabe: 04-05/2022 Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende […]
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AktG § 302 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 01.04.2022, AZ II ZR 71/20 Ausgabe: 04-05/2022 Haben die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei der Aufhebung des Unternehmensvertrags vereinbart, dass der Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung für […]
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