Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Mai, 2022
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nichteheliche Lebensgemeinschaft, BGB-Gesellschaft, Auseinandersetzung, Formerfordernis, Aufwendungsersatz
OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 8 U 172/20 Ausgabe: 05-2022Immobilienrecht/Nachbarrecht 1. Der Erwerb eines Grundstücks zu je ½ mit dem Ziel, darauf ein Einfamilienhaus zu errichten, das künftig gemeinsam […]
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Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
BGH, Beschluss vom 30.05.2022, AZ XII ZR 64/21 Ausgabe: 04-05/2022 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines […]
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Schenkungsteuer – Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese anzurechnen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 4 K 2501/21 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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