Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juli, 2022
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BGB § 823 Ah; GG Art. 5
BGH, Beschluss vom 12.07.2022, AZ VI ZR 95/21 Ausgabe: 06/07-2022 Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren). Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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BGB § 226, § 917 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 11.07.2022, AZ V ZR 50/21 Ausgabe: 06/07-2022 Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter […]
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BGB § 442 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 11.07.2022, AZ V ZR 282/20 Ausgabe: 06/07-2022 Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. […]
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Einkommensteuer: Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes
FG Köln, Beschluss vom 11.07.2022, AZ 6 K 923/20 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/6…
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