Archive for September, 2022

• 22. September 2022

  Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde – Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen – Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

  BFH, Beschluss vom 22.09.2022, AZ VII R 4/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 22. September 2022

  Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

  BFH, Beschluss vom 22.09.2022, AZ I R 19/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 22. September 2022

  AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

  BFH, Beschluss vom 22.09.2022, AZ IX R 22/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 22. September 2022

  Organschaft bei GmbH & Co. KG

  BFH, Beschluss vom 22.09.2022, AZ V R 23/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 17. September 2022

  Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung – Regelungssperre – Öffnungsklausel – Schichtzuschlag

   

• 16. September 2022

  Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall einer (Funktions-) Zulage führt, ist der Wert eines Antrags auf Fortsetzung des zulagenauslösenden Einsatzes mit dem 36-fachen Monatszulagenwert zu bemessen, jedoch der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.14. i.V.m. Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).

   

• 16. September 2022

  Der Wert eines Antrags auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit bemisst sich nach der Höhe der 36-fachen Differenz zwischen der bisherigen und der sich aus der Arbeitszeitreduzierung ergebenden Vergütung und ist der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).

   

• 15. September 2022

  Einkommensteuer – Zur Erschütterung des für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechenden Anscheinsbeweises

   

• 15. September 2022

  Einkommensteuer – Stellt das häusliche Arbeitszimmer eines insbesondere von Strafgerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt seiner beruflicher Tätigkeit dar?

   

• 15. September 2022

  Erbschaftsteuer – In welchem Zeitraum muss der Erbe ein Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich machen, um in den Genuss der 85%igen Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zu kommen?