Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2023
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Tarifierung von Kälberhütten
BFH, Beschluss vom 23.02.2023, AZ VII R 25/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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BGB § 709
BGH, Beschluss vom 23.02.2023, AZ VIII ZR 29/22 Ausgabe: 02-2023 a) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von […]
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BGB § 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2
BGH, Beschluss vom 21.02.2023, AZ VIII ZR 230/21 Ausgabe: 02-2023 a) Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als […]
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BGB § 559b Abs. 1
BGH, Beschluss vom 21.02.2023, AZ VIII ZR 29/22 Ausgabe: 02-2023 Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil […]
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