Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juli, 2023
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Gewerbesteuermessbetrag – Zum Begriff der „Betriebsvorrichtung“ i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2023, AZ 10 K 2800/20 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Vergütung – Betriebsratsvorsitzender – Benachteiligungsverbot – Begünstigungsverbot – Verwirkung – Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen
Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 14.07.2023, AZ 7 Ca 139/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der angemessenen Vergütung eines Betriebsratsvorsitzenden 2.Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend […]
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GmbHG §§ 30, 31 in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung; BGB § 242 Cd
BGH, Beschluss vom 14.07.2023, AZ II ZR 37/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1. November 2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. […]
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Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
BFH, Beschluss vom 13.07.2023, AZ VIII B 13/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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