Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
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Archive for Oktober, 2023
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Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
BFH, Beschluss vom 05.10.2023, AZ II R 2/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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ZPO § 233 B, § 85 Abs. 2 RAVPV § 26 Abs. 1, § 23 Abs. 2 und 3
BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ VIa ZB 24/22 Ausgabe: 10-11/2023 Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 17 Ta 252/23 Ausgabe: 11-2023 Die Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter ist im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht mehr als zweckentsprechend iSv. […]
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Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung, Vertragszweckerfüllung, datenschutzfreundliche Grundeinstellung („privacy by default“), datenschutzfreundliche Technologie („privacy by design“), Wahrung von Integrität und Vertraulichkeit, Auskunftsanspruch, Schaden, Kausalität, Unterlassungsklage, verdeckte Leistungsklage, Bestimmtheit, Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert
OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 7 U 19/23 Ausgabe: 09-2023 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit […]
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