Neue Beiträge
- BGH zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
- Einkommensteuer: Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 EStG
- Einkommensteuer: Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar
- Einkommensteuer: Erneute Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG bei fehlender Erkennbarkeit einer antraglosen Erstverwendung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for November, 2023
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Urteilsverfahren; Vergütung eines Betriebsratsmitglieds; Zulässige Verfahrensart
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2023, AZ 2 Ta 218/23 Ausgabe: 11-2023 1. Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich nach § […]
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Entgeltfortzahlung, Risikogebiet, Corona, Reise, Covid-19, gesetzlicher Forderungs-übergang nach Rechtshängigkeit, Prozessführungsbefugnis
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2023, AZ 14 Sa 1092/22 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1.§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs entsprechend anzuwenden. 2.In die […]
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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2023, AZ 13 Sa 453/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 • 1. Regelmäßig trägt der Arbeitgeber für die Umstände, die nach § 1 Abs. 2 KSchG die […]
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Streitwert – Vergleichsmehrwert – Zustimmungsersetzungsverfahren
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2023, AZ 5 Ta 72/23 Ausgabe: 11-2023 Wird ein paralleles Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG in einem gerichtlichen Vergleich miterledigt, besteht aufgrund wirtschaftlicher Identität […]
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