Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2024
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Rechtsmissbrauch – Zahlung einer Entschädigung – Benachteiligung wegen des Geschlechts
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 4 Sa 900/22 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1. Das Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Absatz 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ […]
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• ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a • ArbGG § 2 Abs. 5 • ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1 • BetrVG § 37 Abs. 2 • BetrVG § 38
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 2 Ta 218/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1. Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich […]
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• BetrVG § 77 Abs. 3 • BGB § 611a • GG Art. 3 Abs. 1
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 10 Sa 640/22 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. […]
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Altersteilzeitvertrag, Störung der Geschäftsgrundlage
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 9 Sa 693/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Wenn eine Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung ein rechtliches Konstrukt schafft und mit einem […]
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