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- Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004
- Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung – Digital Native
- Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“, Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002
- Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG
- Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG
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Archive for Mai, 2024
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Rechtsanwaltskosten – Beschlussverfahren – Dringlichkeit – einstweilige Verfügung – effektiver Rechtsschutz
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 30 BVGa 8/24 Ausgabe: 05-2024 1. Die Durchsetzung der Übernahme von Rechtsanwaltskosten nach § 40 BetrVG durch ein Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen […]
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Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 6 AZR 152/22 (A) Ausgabe: 05-2024 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur […]
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Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 6 AZR 155/23 (A) Ausgabe: 05-2024 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, […]
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Keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Betriebssitz gemäß § 27 BasisTV für Unternehmen des DB Konzerns – Wahl des Gerichtsstands
Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 1 Ca 38/24 Ausgabe: 05-2024 1. Das Wahlrecht zwischen mehreren Gerichtsständen gem. § 35 ZPO bleibt auch dann bestehen, wenn ein Tarifvertrag einen Gerichtsstand […]
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