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- BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2024
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Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung i.R.v. Ansprüchen eines Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.08.2024, AZ 14 Sa 618/23 Ausgabe: 08 – 2024 Weitere Informationen: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/do…
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Auslegung; Einigungsstellenspruch; Mitbestimmung; Tarifvertrag; Einigungsstellenspruch über Zusatzurlaub nach § 12 I A Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.08.2024, AZ 11 TaBV 76/23 Ausgabe: 08 – 2024 § 12 I A Nr. 10 des Bundesmanteltarifvertrages (BMTV) für die Süßwarenindustrie eröffnet kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (Initiativrecht) […]
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Anspruch eines ehemaligen langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie während der passiven Phase der Altersteilzeit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.08.2024, AZ 14 SLa 26/24 Ausgabe: 08 – 2024 Ein Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit wird nicht sachfremd benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nur an die […]
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Streitwert – Vergleichsmehrwert – Prämie
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2024, AZ 5 Ta 58/24 Ausgabe: 08 – 2024 1. Bei einer Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung besteht keine Regelhaftigkeit, dass der Arbeitgeber eine Prämie oder […]
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