BGH, Beschluss vom 05.04.2021, AZ II ZR 391/18
Ausgabe: 2/3-2021
§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
a)Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Legitimationswirkung des §16 Abs.1 Satz1 GmbHG entgegen.
b)Fehlt dem Kläger die Anfechtungsbefugnis, weil er nicht als Inhaber eines Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste eingetragen ist, fehlt ihm auch die materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfeststellung gerichteten Klageanträgen.
§47 Abs. 1 GmbHG
Die Anfechtung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann analog §244 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Gesellschafterversammlung den anfechtbaren Beschluss durch einen neuen Beschluss bestätigt hat und dieser Beschluss nicht fristgerecht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.
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