ZPO § 850k Abs. 4, § 851 – Pfändung von Corona-Soforthilfe - DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

ZPO § 850k Abs. 4, § 851 – Pfändung von Corona-Soforthilfe

7. April 2021

BGH, Beschluss vom 07.04.2021, AZ VII ZB 24/20

Ausgabe: 4-5/2021

a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Sofort-hilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung.

b) Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des §850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen

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