ZPO § 85 Abs. 2, §§ 130a, 233 Satz 1 B, § 520; BRAO § 31a Abs. 6 - DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

ZPO § 85 Abs. 2, §§ 130a, 233 Satz 1 B, § 520; BRAO § 31a Abs. 6

16. November 2021

BGH, Beschluss vom 16.11.2021, AZ VIII ZB 85/20

Ausgabe: 10/11-2021

Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte ab dem 1. Januar 2022), wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht zu vertretenden Gründen – hier: Defekt des gerichtlichen Empfangsgerätes – scheitert.

Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…