Beschlussverfahren – Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO – betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2022, AZ 19 BV 80/21

Ausgabe: 01-2022

Für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 126 Abs. 1 Satz 1 InsO ist unerheblich, aus welchen Gründen die Verhandlungen zunächst gescheitert sind. Entscheidend ist lediglich, dass Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien stattgefunden haben, die auch die Möglichkeit einer Einigung zum Gegenstand hatten.

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